Ausführliche Patienteninformationen
gemäß DSGVO

1.    Art. 13 DSGVO

1.1.    Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Diese Datenschutzhinweise erfolgen um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

1.2.    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist
Dr. med. Stefan Palm, Geschäftsführer der MVZ PAN Institut GmbH, Zeppelinstr. 1, 50667 Köln, E-Mail: Repro@pan-klinik.de

1.3.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter ist
Herr Dr. iur. Andreas Pinheiro, LL.M.
Hohenstaufenring 8, 50674 Köln
Firma ap-datenschutz

1.4.    Herkunft der personenbezogenen Daten
Die MVZ PAN Institut GmbH verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhält. 
Zudem verarbeitet sie – soweit für die Erfüllung des Krankenhausvertrages Ihnen gegenüber erforderlich – personenbezogene Daten, die sie von den Sie behandelnden Ärzten (Belegärzten) erhalten hat (bspw. Name und Datum des OP-Termins). 

1.5.    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
1.5.1.    Es werden folgende Kategorien von Daten verarbeitet: 

• Patientendaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail)
• Sensible Daten (Behandlungsdaten, Gesundheitsdaten)
• Sensible Daten (Religionszugeh., rassische o. ethnische Herkunft,)
• Sensible Daten (biometrische Daten, genetische Daten)
•  Sensible Daten (Sexualleben oder sexuelle Orientierung
• Bankverbindung
• Sozialversicherungsdaten
• Sozialdaten (bspw. beim Austausch von Daten mit KVen)
• Zahlungsdaten 
• Werbe- und Vertriebsdaten
• Mitarbeiterdaten 
• Lieferantendaten (u.a. Labore, Ärzte, technische Dienstleister)

1.5.2.    Ihre Daten werden dafür erhoben um
den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Zu den Daten zählen ihre persönlichen Daten (Name, Adresse etc.) aber auch Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

1.5.3.    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Sollten bei der Verwaltungstätigkeit sensible Daten gem. Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, so wird diese grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO gestützt. Hierbei ist eine Weitergabe nur dann zulässig, wenn sie an Fachpersonal erfolgt, dass einer Geheimhaltungspflicht i.S.d. § 203 StGB unterliegt.
 
Ihre Gesundheitsdaten (bspw. Arzt-Berichte, Aufnahmen, Befunde) werden von der MVZ PAN Institut GmbH in besonderen Fällen auch auf Grund Ihrer Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) verarbeitet, hierzu zählt die Weitergabe der Gesundheitsdaten an andere Ärzte, die nicht in die Behandlung involviert sind (wenn keine Rechtsgrundlage gegeben ist) oder an Abrechnungsdienste für private Patienten oder bei der Nutzung der Terminvergabe-Software, der Übermittlung von Gewebeproben oder der Weitergabe von Daten aus dem Labor-Befundungssystem.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) bzw. im Fall von Gesundheitsdaten, auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) verarbeitet, hierzu zählt die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken, bei denen die Einwilligung vonnöten ist aber auch die Einwilligung zur Weitergabe von Daten an das Deutsche IVF-Register (DIR)

Ihre Daten werden auch auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Vertrages) verarbeitet, bspw. für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke.

Ihre Daten werden auch auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) verarbeitet. Befundunterlagen einer radiologischen Untersuchung müssen 30 Jahre aufbewahrt werden. Im Übrigen gilt häufig eine 10jährige Frist aus dem HGB und der AO. Eine Weitergabe von Röntgen- oder CT-Untersuchungen kann aufgrund einer gesetzlichen Anordnung an einen behandelnden Arzt erfolgen, um Ihnen unnötige Strahlenexpositionen zu ersparen. Weiterhin unterliegen wir einer Reihe gesetzlichen Meldepflichten bspw. im Rahmen der Pränataldiagnostik, Reproduktionsmedizin und bei schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen (bspw. § 4 Abs. 1  PIDG NRW, § 63i AMG, § 8 Abs. 2 und 3 Präimplantationsdiagnostikverordnung)

Über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus verarbeitet die MVZ PAN Institut GmbH personenbezogene Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern. Ein solches berechtigtes Interesse besteht bei-

a)    Tätigwerden im Rahmen des Forderungsmanagements. Das „Outsourcing“ des Forderungsmanagements entspricht den allgemeinen Verkehrserwartungen im Rechtsverkehr vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
b)    Mitteilung und Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien (z.B. SCHUFA) zur Anzeige einer belegten Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit bei konkreten Geschäftsvorfällen. Diese findet nur dann statt, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Schuldners bspw. durch eine staatliche Stelle belegt ist.
c)    Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
d)    Zur Werbung für eigene Produkte im erlaubten gesetzlichen Rahmen, allerdings nicht gegenüber Patienten (bspw. Bestandskundenwerbung oder der datenschutzrechtlich nicht relevanten Empfehlungswerbung (Flyer))
e)    Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des Unternehmens, solange keine Gesundheitsdaten offengelegt werden müssen.
f)    Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Betrug oder Missbrauch deuten.

1.6.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der MVZ PAN Institut GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der MVZ PAN Institut GmbH benötigen. Auch von der MVZ PAN Institut GmbH eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. 
Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu denen nicht nur vorübergehenden Geschäftsbeziehungen bestehen, finden sie im Anhang zu diesem Text.

• Weiterbehandelnde Ärzte, wenn die Weitergabe der Untersuchungen gesetzlich geregelt ist (bspw. § 28 Abs. 6 RöV) oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. 
• Aufsichts- und Genehmigungsbehörden
• Die kassenärztliche Vereinigung (KV)
• Ihre gesetzliche Krankenkasse
• Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)
• Berufsgenossenschaften (BG) im Rahmen der § 201, 203 SGB VII
• Private Verrechnungsstellen
• Ärztekammern
• Paul Ehrlich Institut und der Bezirksregierung Köln (bspw. zum Nachkommen unserer Meldepflicht bei unerwünschten Ereignissen (SAEs) aus dem AMG), Robert Koch Institut (bei Infektionskrankheiten nach dem IfSG), 
• Ärztekammer Nordrhein / Ethikkommission (bspw. gesetzlich vorgeschrieben Weitergabe statistischer Daten im Rahmen des PIDG NRW)
• DIMDI (Meldung von Schwangerschaften nach dem §6 SaRegG)
• Belegärzte und Anästhesisten, die an der Behandlung beteiligt sind
• Externe Dienstleister.

1.7.    Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

1.8.    Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass Daten für die Zeit gespeichert werden, in der rechtliche Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre § 195 BGB, bis zu 30 Jahre § 197 BGB. 

Zudem speichern wir Ihre Daten, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichte ergeben sich für uns aus:

• der Abgabenordnung (§ 147 AO 6 bzw. 10 Jahre)
• 10 Jahre Aufbewahrungsfrist für die Patientenakte (§ 630f Abs. 3 BGB)
• dem Handelsgesetzbuch (§ 257 HGB 6 bzw. 10 Jahre)
• der Röntgenverordnung (§ 28 RöV, 30 Jahre)

1.9.    Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sofern Sie der Auffassung sind, dass eine Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Die für unser Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf

1.10.    Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die MVZ PAN Institut GmbH benötigt Ihre Daten, um Ihre Behandlung durchzuführen, abzurechnen und ggf. Diagnosen und Befunde an weiterbehandelnde Ärzte zu übermitteln.
Ohne diese Daten wird die MVZ PAN Institut GmbH in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
Außerdem sind Sie nach dem Versorgungsvertrag vertraglich verpflichtet, der MVZ PAN Institut GmbH ihre Patientenstammdaten (Name, Adresse, Tel., E-Mail) bereitzustellen. Sollten Sie die Daten nicht bereitstellen, können wir keine Behandlung vornehmen.

1.11.    Sonderfall: Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung
Keine

1.12.    Hinweis auf das Bestehen einer automatischen Entscheidung einschließlich Profiling
Die MVZ PAN Institut GmbH verarbeitet teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling in folgenden Fällen ein: 
Art. Anhang 1: Dienstleister, die im Wege der Auftragsverarbeitung für uns tätig sind (Stand SEP 2020):
 

Einwilligungserklärung

2. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

1. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. 
Legen Sie Widerspruch ein, wird die MVZ PAN Institut GmbH Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, die MVZ PAN Institut GmbH kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. In Einzelfällen verarbeitet die MVZ PAN Institut GmbH Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die MVZ PAN Institut GmbH ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. 
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet
werden an:

MVZ PAN Institut GmbH, Zeppelinstr. 1, 50667 Köln, Repro@pan-klinik.de, 0221 2776-610